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Monat: März 2020

Tennis-Verband und Mode-Riese

Posted on9. März 20209. März 2020AutorksEin Kommentar

Tennis-Verband und Mode-Riese In den Niederlanden ist erstmalig auch ein Verein betroffen. Gegen den nationalen Tennisverband wurde ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro wegen Verstoß gegen Artikel 5 und 6 der DSGVO verhängt. Er hatte personenbezogene Daten von 350.000 weiterlesen…

KategorienNeues von der BussgeldstelleSchlagworteBussgelder, Ehrenamt, Vereine

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  • HBDI begrüßt Eröffnung einer Mastodon-Instanz durch die Landesregierung 1. März 2023
    Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 01.03.2023 Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) Prof. Dr. Alexander Roßnagel begrüßt die Eröffnung einer Mastodon-Instanz durch die Hessische Landesregierung: „Mit der Nutzung des dezentralen Netzwerks Mastodon geht die Hessische Landesregierung einen wichtigen Schritt in Richtung digitaler Souveränität. Sie zeigt damit, wie öffentliche Stellen […]
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  • Bewertung des Angemessenheitsbeschlusses für die USA. Thomas Fuchs: „Die Wahrheit ist auf dem Platz“ 1. März 2023
    Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 01.03.2023. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat gestern seine Stellungnahme zum Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses für die USA (EU-US Data Privacy Framework) veröffentlicht. In seiner Bewertung hat das gemeinsame Gremium der europäischen Datenschutzbehörden zahlreiche kritische Punkte identifiziert, sich aber nicht gegen eine Annahme des Beschlusses durch die EU-Kommission […]
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  • Europäischer Datenschutzausschuss nimmt Stellung zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU‐U.S. Data Privacy Framework 1. März 2023
    Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 01.03.2023 Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat gestern eine Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission zum EU-US-Datenschutzrahmen (EU-U.S. Data Privacy Framework) verabschiedet. Darin begrüßt er wesentliche Verbesserungen wie die Einführung von Anforderungen an Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit für die nachrichtendienstliche Datenerhebung in den […]
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    Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 01.03.2023 Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner heutigen Sitzung die Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework (EU-U.S. DPF) verabschiedet. Der BfDI begrüßt insgesamt die nunmehr vorgenommenen Verbesserungen, teilt aber auch die vom EDSA festgestellte Kritik. Dazu sagte der Bundesbeauftragte für […]
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    Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 22.02.2023 Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, hat das Bundespresseamt (BPA) angewiesen, den Betrieb der Facebook Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Ein entsprechendes Schreiben hat der BfDI zu Beginn der Woche versendet. Das BPA hat ab Erhalt des Bescheids vier Wochen Zeit diesen umzusetzen. Der BfDI sagte […]
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  • BfDI kritisiert rechtswidrige Datenverarbeitung und Gesetzgebung 17. Februar 2023
    Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 17.02.2023 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert Gesetzgeber und Verwaltung für neue Datenerhebungen, die zu oft rechtswidrig sind. Die aktuellen Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zeigen, wie wichtig eine Beratung durch die Datenschutzaufsichtsbehörden ist. Der BfDI sieht […]
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  • Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rechtsgrundlage für HessenDATA verfassungswidrig 17. Februar 2023
    Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 16.02.2023 Die Rechtsgrundlage für den Einsatz der Auswertungs-Software HessenDATA durch die hessische Polizei ist teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil festgestellt, dass § 25a des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG) nicht mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu vereinbaren ist, soweit er den […]
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