Neues von der Bussgeldstelle – Datenschutz im Verein und Ehrenamt

Tennis-Verband und Mode-Riese

Posted on9. März 20209. März 2020Hinterlasse einen Kommentar

Tennis-Verband und Mode-Riese In den Niederlanden ist erstmalig auch ein Verein betroffen. Gegen den nationalen Tennisverband wurde ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro wegen Verstoß gegen Artikel 5 und 6 der DSGVO verhängt. Er hatte personenbezogene Daten von 350.000 weiterlesen…

Vorsicht bei Gesundheits-Apps – Schutz und Sicherheit von Patientendaten müssen höchste Priorität haben 22. Oktober 2020
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 22.10.2020 Anfang Oktober 2020 hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die ersten beiden digitalen Anwendungen zugelassen und in das Verzeichnis für Digitale Gesundheitsanwendungen („DiGA-Verzeichnis“) aufgenommen. Damit können die Kosten für diese Gesundheits-Apps, sofern sie ärztlich verschrieben wurden, von den gesetzlichen Krankenversicherungen übernommen […]
VirDSB
BfDI in Executive Comitee der Global Privacy Assembly gewählt 16. Oktober 2020
Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 16.10.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, wurde gestern in das Leitungsgremium der internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten, die Global Privacy Assembly (GPA), gewählt. Professor Kelber freut sich über das Vertrauen seiner fast 140 internationalen Kolleginnen und Kollegen: In der […]
VirDSB
50 Jahre Datenschutz in Hessen 14. Oktober 2020
Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 13.10.2020. Die Feststellung, dass im Datenschutz zentrale Impulse vom Land Hessen ausgingen, ist nicht als Eigenlob gedacht, sondern als schlichte Feststellung. Das gilt für den Begriff „Datenschutz“ sowie für die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Unionsrechts. Hessen führte ferner die Institution des oder der […]
VirDSB
Gratulation nach Hessen – Vor 50 Jahren trat weltweit das erste Datenschutzgesetz in Kraft – Rheinland-Pfalz folgte bald 13. Oktober 2020
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Heute vor 50 Jahren, am 13. Oktober 1970, trat in Hessen das weltweit erste Datenschutzgesetz in Kraft. Es folgten Schweden (im Jahr 1973) und als Nummer drei Rheinland-Pfalz (1974). Hierzu erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann: „Mit dem […]
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BfDI startet mit eigenem Social Media Kanal 13. Oktober 2020
Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 13.10.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) nutzt ab sofort den Mikroblogging-Dienst Mastodon im Rahmen seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Interessierte Nutzerinnen und Nutzer von Mastodon können den Beiträgen des BfDI unter @bfdi@social.bund.de folgen. Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, freut sich auf die […]
VirDSB
BfDI kritisiert Pläne zur Vorratsdatenspeicherung 7. Oktober 2020
Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 07.10.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber fordert die Bundesregierung auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung als Grenze für zukünftige Gesetze zu sehen: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Jahr vor der Bundestagswahl im Schnellverfahren anstehende […]
VirDSB
Europäischer Gerichtshof: Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung 7. Oktober 2020
Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 07.10.2020 Erneut verbietet der Europäische Gerichtshof die flächendeckende und anlasslose Vorratsdatenspeicherung! Hierzu Dr. Lutz Hasse, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Thüringen: „Der EuGH stellt mit seiner Entscheidung wiederholt klar, dass die dauerhafte wahllose Übermittlung oder Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat ohne […]
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Europäischer Gerichtshof bestätigt Verbot von flächendeckender Vorratsdatenspeicherung – Kugelmann: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist wie ein Untoter, der immer wieder auftaucht und grundrechtwidrig umherspukt 7. Oktober 2020
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 06.10.2020 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Urteil bekräftigt, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig sei. Hierzu äußert sich Professor Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. „Mit dem heutigen Urteil bestätigt der EuGH seine bisherige Linie und bekräftigt […]
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Heutiges EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung reloaded 7. Oktober 2020
Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 06.10.2020. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in vier Urteilen seine Auffassung zur Vorratsdatenspeicherung fortgeschrieben, konkretisiert und zum Teil neu ausgerichtet. Zunächst hält der EuGH an der vorrangigen Geltung des EU-Rechts, konkret der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG), gegenüber nationalem Recht fest. Nationale Regelungen, die […]
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Europäischer Gerichtshof: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt verboten 7. Oktober 2020
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 06.10.2020 Der europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte mit seinen heutigen Entscheidungen, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Entgegenstehende nationale Gesetze zur Überwachung der Telekommunikation und des Internetverhaltens der Bevölkerung sind daher unwirksam. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die […]
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Vorsicht bei Gesundheits-Apps – Schutz und Sicherheit von Patientendaten müssen höchste Priorität haben 22. Oktober 2020
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 22.10.2020 Anfang Oktober 2020 hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die ersten beiden digitalen Anwendungen zugelassen und in das Verzeichnis für Digitale Gesundheitsanwendungen („DiGA-Verzeichnis“) aufgenommen. Damit können die Kosten für diese Gesundheits-Apps, sofern sie ärztlich verschrieben wurden, von den gesetzlichen Krankenversicherungen übernommen […]
BfDI in Executive Comitee der Global Privacy Assembly gewählt 16. Oktober 2020
Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 16.10.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, wurde gestern in das Leitungsgremium der internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten, die Global Privacy Assembly (GPA), gewählt. Professor Kelber freut sich über das Vertrauen seiner fast 140 internationalen Kolleginnen und Kollegen: In der […]
50 Jahre Datenschutz in Hessen 14. Oktober 2020
Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 13.10.2020. Die Feststellung, dass im Datenschutz zentrale Impulse vom Land Hessen ausgingen, ist nicht als Eigenlob gedacht, sondern als schlichte Feststellung. Das gilt für den Begriff „Datenschutz“ sowie für die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Unionsrechts. Hessen führte ferner die Institution des oder der […]
Gratulation nach Hessen – Vor 50 Jahren trat weltweit das erste Datenschutzgesetz in Kraft – Rheinland-Pfalz folgte bald 13. Oktober 2020
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Heute vor 50 Jahren, am 13. Oktober 1970, trat in Hessen das weltweit erste Datenschutzgesetz in Kraft. Es folgten Schweden (im Jahr 1973) und als Nummer drei Rheinland-Pfalz (1974). Hierzu erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann: „Mit dem […]
BfDI startet mit eigenem Social Media Kanal 13. Oktober 2020
Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 13.10.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) nutzt ab sofort den Mikroblogging-Dienst Mastodon im Rahmen seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Interessierte Nutzerinnen und Nutzer von Mastodon können den Beiträgen des BfDI unter @bfdi@social.bund.de folgen. Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, freut sich auf die […]
BfDI kritisiert Pläne zur Vorratsdatenspeicherung 7. Oktober 2020
Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 07.10.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber fordert die Bundesregierung auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung als Grenze für zukünftige Gesetze zu sehen: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Jahr vor der Bundestagswahl im Schnellverfahren anstehende […]
Europäischer Gerichtshof: Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung 7. Oktober 2020
Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 07.10.2020 Erneut verbietet der Europäische Gerichtshof die flächendeckende und anlasslose Vorratsdatenspeicherung! Hierzu Dr. Lutz Hasse, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Thüringen: „Der EuGH stellt mit seiner Entscheidung wiederholt klar, dass die dauerhafte wahllose Übermittlung oder Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat ohne […]
Europäischer Gerichtshof bestätigt Verbot von flächendeckender Vorratsdatenspeicherung – Kugelmann: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist wie ein Untoter, der immer wieder auftaucht und grundrechtwidrig umherspukt 7. Oktober 2020
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 06.10.2020 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Urteil bekräftigt, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig sei. Hierzu äußert sich Professor Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. „Mit dem heutigen Urteil bestätigt der EuGH seine bisherige Linie und bekräftigt […]
Heutiges EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung reloaded 7. Oktober 2020
Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 06.10.2020. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in vier Urteilen seine Auffassung zur Vorratsdatenspeicherung fortgeschrieben, konkretisiert und zum Teil neu ausgerichtet. Zunächst hält der EuGH an der vorrangigen Geltung des EU-Rechts, konkret der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG), gegenüber nationalem Recht fest. Nationale Regelungen, die […]
Europäischer Gerichtshof: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt verboten 7. Oktober 2020
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 06.10.2020 Der europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte mit seinen heutigen Entscheidungen, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Entgegenstehende nationale Gesetze zur Überwachung der Telekommunikation und des Internetverhaltens der Bevölkerung sind daher unwirksam. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die […]