US-Aufsicht: CIA betreibt eigenes Programm zur Massenüberwachung
Die CIA sammelt auf Basis eines Präsidentenerlasses von 1981 massenhaft Daten über Ausländer und US-Bürger ohne parlamentarische Kontrolle.
- Stefan Krempl
Jenseits elementarer demokratischer Aufsicht sammelt die CIA riesige Menge an Daten über Personen aus anderen Staaten, aber auch von US-Bürgern. Dies geht aus einem Bericht des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) der US-Regierung vom Frühjahr 2021 hervor, den der US-Auslandsgeheimdienst jetzt auf Druck von Senatoren hin mit vielen Schwärzungen veröffentlicht hat. Darin wird ein Programm zur Massenüberwachung beschrieben, das sich auf das Sammeln und überwiegend automatisierte Auswerten von Finanzdaten konzentriert. Daneben hat das PCLOB noch eine weitere einschlägige „Aktivität“ der CIA untersucht, die weiter völlig geheim bleibt.
